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 Bürgerzeitung 01/2000

Freie Wähler mit Blick in das Jahr 2000

In der Jahresabschlusssitzung 1999 wurde von den Freien Wählern folgende Erklärung abgegeben:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reimeier, sehr geehrte Damen und Herren,
der Jahrtausendwechsel löst in einigen von uns ein Nachdenken über die Zeit aus. Ich könnte nun über den Jahrhundertwechsel oder gar den Jahrtausendwechsel philosophieren; z. B. darüber, warum sich unser Land kurz vor der Schwelle zum Jahrtausend im Jahr 1999 das erste mal nach dem 2. Weltkrieg am Krieg im Kosovo beteiligt hat oder,  warum das Zusammenwachsen der deutschen Länder in Ost und West so zäh voranschreitet. Wir könnten auch darüber nachdenken, ob die im Jahr 2000 geplanten Volksbegehren in Bayern, die u. a. das Thema „Faire Volksrechte“ behandeln, wirklich zu „mehr Demokratie“ führen. In dem vorgenannten Begehren sollen schon mit 25.000 frei gesammelten Unterschriften Gesetzesinitiativen zur Zulassung eines Volksbegehrens ausreichen. Führt dies zu mehr Bürgerverantwortung und Demokratie oder wird das Einzelinteresse vor das Allgemeinwohl gestellt ? In den kommenden Monaten wird diese Thematik sicher zu einer intensiven Auseinandersetzung führen. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Freien Wähler über Gesetzesänderungen Mehrheiten zu beschaffen oder Koalitionen in die eine oder andere  Richtung einzugehen. Unsere Aufgabe liegt darin, für unseren überschaubaren örtlichen Wirkungsbereich konkrete Sachprobleme zu lösen. Dennoch sind wir uns der politischen Gesamtverantwortung bewusst.
Die schreckliche Bluttat an den Ausländer Carlos Fernando in Kolbermoor wäre beinahe zu einem politischen Spielball geworden. Deutlich zeigten viele Kolbermoorer Bürgerinnen und Bürger der Familie des Verstorbenen, dass in unserer Stadt eine so kriminelle Tat nicht akzeptiert wird. Im ökumenischen Gottesdienst bekundeten viele Kolbermoorer den trauernden  ihre Anteilnahme. Über die Hintergründe dieser Tat wurde viel spekuliert, dennoch bringen Mutmaßungen den trauernden Angehörigen keine Erleichterung.
Der Ort Kolbermoor, den es erst seit 136 Jahren gibt, zeigt in seiner kurzen Geschichte eine rasante Entwicklung. Waren es noch bei der Ortsgründung im Jahre 1863 etwa 400 Einwohner, so zählt man heute über 17.000 Einwohner - Tendenz steigend. Die Gemeindefläche von knapp 20 qm-Kilometern wird durch neue Bebauungs- und Verkehrsflächen immer dichter.
Als Verantwortliche auf kurze Zeit wollen wir dazu beitragen, daß auf lange Zeit gesehen, unser Ort lebens- und liebenswert bleibt. Erlauben Sie mir eine kleine unvollständige Vorschau auf die nächsten Jahre:
Schulen
Gerade in der heutigen Sitzung haben wir durch die Änderung des Flächennutzungsplanes 57.000 m2 des Stadtgebietes für eine neue Hauptschule mit entsprechenden Sportflächen  auf den Weg gebracht. Parallel dazu muss nunmehr schnellstmöglich die Planung der Schule auf dem Weg gebracht werden. Der Beginn eines ersten Bauabschnittes wäre nach Ansicht der Freien Wähler, bei entsprechendem Nachdruck, sicherlich kurzfristig realisierbar. Die Gesamtanlage wird sich nur mittelfristig realisieren lassen. Hierfür werden wir etwa 45 Mio. DM benötigten, die sich nicht sehr einfach in den Haushalt integrieren lassen. Hinzu kommt, dass die staatlichen Mittel nur sehr zäh fließen und damit zwischenfinanziert werden müssen und der Löwenanteil der Finanzierung ohnehin bei der Stadt verbleibt. Ebenfalls müssen wir uns über Grundschulen in Kolbermoor tiefgreifende Gedanken machen. Beide Schulen liegen bereits an der Grenze ihrer räumlichen Belastbarkeit. Mit den bestehenden Nachverdichtungsbereichen und den weiteren baulichen Ausweisungen muss auf die Folgen rechtzeitig reagiert werden.
Entwicklung des Geländes der ehemaligen Spinnerei
In der Novembersitzung haben wir den ersten Schritt durch Festlegung der Bebauungsausführung mit einen sog. „Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag“ für die Entwicklung des ehemaligen Spinnereigeländes eingeleitet. Die Entwicklung dieses neuen Stadtteils wird uns nicht nur in den kommenden Sitzungen  intensiv beschäftigen, sondern bis zum Ende unserer Wahlperiode. Größte Vorsicht ist bei einer zu großzügigen und schnellen Wohnbauausweisung geboten, die unsere Infrastruktur keinesfalls verkraften kann.
Bauland für Einheimische
Nachdem wir die planerischen Voraussetzungen zur Vergabe von Bauland für Einheimische Am Markholz, sowie auch die Vergaberichtlinien beschlossen haben, werden wir in Kürze den Verkaufspreis festlegen. Angesichts der anstehenden Maßnahmen, wie z. B. neue Hauptschule, neuer Bauhof,  Errichtung eines offenen Jugendtreffs, Verbesserung der Kindergarten- bzw. Hortplätze, Fortsetzung der Städtesanierung, sowie die  Erhaltung der  zuschussbedürftigen Einrichtungen wie z. B. Schwimmbad, Musikschule, Feuerwehren, Volksbildungswerk, Heimatmuseum, oder der neuen städtischen Sportanlage wird klar, dass sich Infrastrukturmaßnahmen  auch anteilig auf den Verkaufspreis auswirken müssen.
Weitere Sportflächen
Die Schaffung weiterer Sportflächen haben wir im Grundsatz in der Oktobersitzung beschlossen. Wie lange wir zur Umsetzung der Entwicklung des neuen Sportstandortes benötigen, wird zum einen davon abhängen, ob die Grundstückseigentümer mit der Stadt und den Vereinen kooperieren wollen, zum anderen, wie die bestehenden Sportflächen künftig genutzt werden.
Gewerbestandort Kolbermoor
Mit der Fertigstellung des zentralen Parkplatzes am Bahnhof in 1999 haben wir den Gewerbestandort Kolbermoor im zentralen Bereich aufgewertet. Die weiteren Ansiedlungen an den Verkehrsachsen zur Staatsstraße bringen der Stadt Kolbermoor erhebliche Zuwächse in ihrer Finanzkraft. Durch das daraus resultierende erhöhte Verkehrsaufkommen, müssen jedoch Verbesserungen im verkehrstechnischen Bereich folgen.
Bevor ich zum Schluss komme, erscheint mir aus dem heurigem Jahr die Einweihung  der neuen städtischen Sportanlage als besonders erwähnenswert. Sie haben jedoch sicher dafür Verständnis, wenn ich meine Ausführungen unabgeschlossen beende. Ein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlichen Mithelfern, in Sport, Kultur, Kinder-Jugend- und Altenpflege, sowie den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren, die heuer wieder äußerst gefordert waren. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer könnte unser Gemeinschaftsleben nicht funktionieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich recht herzlich und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahrtausend .“

Dieter Kannengießer, FW-Stadtrat