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Freie Wähler Kolbermoor – Bürgerengagement stärken

In der Jahresabschlusssitzung 2002 gab Stadtrat Dieter Kannengießer folgende Erklärung ab;

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
alle Jahre wieder erhalten wir die Möglichkeit in unseren Erklärungen zum Jahresabschluss kommunalpolitische Kernpunkte des abgelaufenen Jahres zu beleuchten bzw. einen Blick in die Zukunft zu richten. Aufgrund der großen innen- und außenpolitischer Themen wie z. B. der Erweiterung der europäischen Union, der möglichen nationalen Beteiligung an militärischen Einsätzen, der Bekanntgabe ständig sinkender Konjunkturdaten oder der Schnelllebigkeit unserer Gesetzgebung erscheinen die Sachbereiche einer Stadt oder Gemeinde oftmals nebensächlich.
  Kommunale Selbstverwaltung - Bürgerengagement
 Durch ständig anstehende Wahlen demonstrieren die Parteien ihre Allgegenwärtigkeit. Wegen permanenter Wahlkämpfe geht oftmals der Blick auf das Wesentliche verloren. So lassen sich die mögliche Haarfärbung des Kanzlers oder ein verunfallter Ausspruch eines Ministerpräsidenten in den Medien besser verkaufen als die unmittelbare wichtige Gestaltung unseres Lebensraumes. In Fernsehduellen oder Talkrunden verlieren sich Landes- und Bundespolitiker in teils unsachlichen Streitgesprächen und merken bisweilen nicht, welchen Schaden sie hierdurch der Demokratie zufügen.
Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es die kommunale Selbstverwaltung zu leben. Sie bietet auch den Bürgern die Möglichkeit ihren Lebensbereich vor Ort mitzugestalten. Sehr viele Kolbermoorer wirken durch ehrenamtliche Eigeninitiative, Bürgeranträge oder Versammlungen positiv auf das Ortsgeschehen ein. Versuchen wir diese elementaren Anregungen  in unserem Umfeld weiter zu entwickeln!
  Rückblick auf Jahresgeschehen
Der im März dieses Jahres neu gewählte Stadtrat nahm im Mai seine Arbeit auf. Eine hauchdünne Mehrheit entschied sich für den jetzt amtierenden neuen Bürgermeister Peter Kloo. Wir hoffen und wünschen uns, dass sich das Stadtoberhaupt  parteiunabhängig seiner Verantwortung stellt. Nur wenige Stimmen von seinem Ziel entfernt bewies der Gegen-Kandidat, Stadtratskollege Günter Zellner, seine Verantwortung, indem er eine berufliche Veränderung für die Annahme des Stadtratmandates in Kauf nahm.
 In diesem Jahr dürfen wir aber auch kurz auf die Bundestagswahl 2002 eingehen. Unsere junge Stadtratskollegin, Frau Daniela Raab, zog als Listenkandidatin in den Bundestag ein. Wir wünschen ihr alles Gute und hoffen, dass sie durch ihre Arbeit im Kolbermoorer  Stadtrat die Probleme der Kommunen kennenlernt. So kann sie bei der Behandlung von Gesetzen, die auf die Gemeinden Auswirkung haben, eine angemessene Perspektive entwickeln.

Die Sacharbeit des neuen Stadtrats erfolgte  größtenteils in Anknüpfung an die vorher gefassten Entscheidungen. Als zukunftsträchtige Beschlüsse des Stadtrats aus dem Jahr 2002  lassen sich nicht abschließend anführen:

· Planung der künftigen Stadtbücherei
· Grundsatzbeschlüsse zum neuen Flächennutzungsplan
· Endgültige Festlegung der neuen Sportflächen an zentraler Stelle
· Erweiterung der Gewerbeflächen
· Grundsatzbeschluss zur Ganztagsbetreuung
· Grundsatzbeschluss zur Jugendsozialarbeit
· Vergabebeschlüsse zum Bau der neuen Hauptschule mit Dreifachturnhalle
     Dramatische Finanzeinbrüche bei den Kommunen
Alle Beschlüsse über Anschaffungen und Investitionen waren und sind weiterhin geprägt von den dramatischen Finanzeinbrüchen bei den Kommunen. So mussten z. B. die Städte und Gemeinden zum massiven Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen gleichzeitig die jährlich steigende Gewerbesteuerumlage hinnehmen. Die Anhebung der Gewerbesteuerumlage beruhte auf der irrigen Annahme hoher Gewerbesteuereinnahmen. Ein Appell sowie eine entsprechende Resolution des Städtetages, diese Erhöhungen wieder zurückzunehmen, blieben beim Gesetzgeber bisher ohne Reaktion.
Andere belastende Faktoren sind die Übernahme von staatlichen Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich, der Einbruch der Einkommenssteuerbeteiligung oder die höheren Umlagebelastungen. Während die Bezirke und Landkreise ihren Haushaltsausgleich über Umlagen, in letzter Konsequenz auf die Gemeinden abgewälzt, ausgleichen, könnten die Städte ihren Ausgleich nur durch Weglassen notwendiger Leistungen oder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen schaffen. Da allgemein versucht wird höhere Belastungen zu vermeiden, wird dies zwangsläufig die Kürzung freiwilliger Aufgaben zur Folge haben. Nicht einmal der Landkreis Rosenheim war bereit, seinen Gemeinden durch eine Haushaltseinsparung von 0,75 % ein Signal der Solidarität zu senden und hat die Kreisumlage sogar um einen weiteren Punkt erhöht. Für die Stadt Kolbermoor bedeutet dieser eine Punkt allein eine Mehrzahlung von 103.800 Euro. Somit sind im Jahr 2003 insgesamt  € 4,93 Mio. an den Kreis zu entrichten.
    St. Bürokratius erfordert Eingreifen des Bürgermeisters
Bevor ich zum Schluss komme möchte ich noch ganz kurz  die Thematik Bauleitplanung aufgreifen. Teile der Republik waren durch das Jahrhunderthochwasser 2002 gebeutelt. Dadurch ergab sich wieder ein Sinneswandel bei  Bauleitplanungen. Während in den vergangenen Jahrzehnten, auch von staatlicher Seite her, keine Probleme gesehen wurden, Ansiedlungen in sog. Überschwemmungsgebieten zu genehmigen, hat sich die Sichtweise durch die extremen Ereignisse umgekehrt. Dies führte dazu, dass plötzlich alle Absprachen und damit verbundenen Planungen mit den übergeordneten Behörden zum neuen Schulbau nicht mehr galten. So bedurfte es vehementer Einwände und des persönlichen Einsatzes unseres Bürgermeisters um den St. Bürokratius wieder auf den Boden der Tatsachen zu holen.  Erst in letzter Sekunde konnte die Baugenehmigung für die Schule erwirkt werden. Ausstehend sind jedoch noch die Genehmigungen für die gleichfalls betroffenen Privatleute, die ebenso einen Vertrauensschutz genießen. Obwohl  Gewässer I. Ordnung ausschließlich Aufgabe des Staates sind, hat sich die Stadt Kolbermoor zur Beteiligung am staatlichen Hochwasserschutz bereit erklärt und wird so die Situation entschärfen helfen.

Die genannten Punkte können selbstverständlich nur einen kleinen Querschnitt aus dem Aufgabenspektrum unserer Stadt aufzeigen. Einige kritische Anmerkungen schienen nötig, denn unsere Demokratie lebt ja letztlich vom Widerspruch!

Die Freien Wähler Kolbermoor danken allen ehrenamtlich Wirkenden, die ihre Freizeit für  Senioren, Jugend, Kultur oder Sport einsetzen, recht herzlich für ihr soziales Engagement. Ebenso möchte ich mich im Namen der Freien Wähler Kolbermoor beim Bürgermeister, den Stadtratskolleginnen und -kollegen, sowie den Bediensteten der Stadtverwaltung  für die kooperative Arbeit bedanken.
Nun wünsche ich Ihnen und allen Kolbermoorern ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr! „