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Freie Wähler Kolbermoor beleuchten politisches Stadtgeschehen – In der Jahresabschlusssitzung 2003 gab Stadtrat Dieter Kannengießer folgende Erklärung ab: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, 

wir erhalten zum Jahresende immer die Möglichkeit, nicht nur eine Rückschau zu geben, sondern unsere eigene Arbeit auch zu beurteilen und einzelne Sachbereiche zu werten. Ich sage bewusst Sachbereiche, da man das Gefühl nicht los wird, dass bisweilen unsere Sachentscheidungen mit den parlamentarischen Wirrungen der großen Politik verwechselt werden; d.h.: Es gibt auch in Kommunen Lobbyisten, die zu subjektiven Abwägungen bewegen, wie beispielsweise bei der Bezuschussung einer Gaststättensanierung.

 Unser Haushalt war auch heuer wieder geprägt von den allgemeinen Finanzeinbrüchen. Trotz der anhaltenden Krise werden wir aber beispielweise kein Schwimmbad sperren, keine Musikschule schließen, noch den  Weiterbau unserer neuen Hauptschule  vernachlässigen. Würden wir so reagieren, wäre dies wohl das „Aus“ unserer Kulturgesellschaft.

 Durch massive Proteste auf höchster Ebene verdeutlichten Bürgermeister und Kommunalpolitiker die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden. Offenbar vergessen viele unserer gewählten Parlamentarier, dass die Kommunen die Basis unserer Demokratie sind; versäumen aber,  diese mit den nötigen Mitteln auszustatten.  Zu dieser Thematik möchte ich aus einem Aufsatz des Wasserburger Bürgermeisters a.D. Dr. Martin Geiger folgende Passage zitieren:

 „Es ist bis heute nicht gelungen, weder die öffentliche Diskussion in den Medien, noch die politische Diskussion auf den entscheidenden Punkt zu konzentrieren: Die Kommunen verlangen von Bund und Ländern nicht ein größeres Stück vom Kuchen der Steuereinnahmen, als ihnen eigentlich zusteht. Sie fordern schlicht und einfach eine Resolution: Sie verlangen die Wiederherstellung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichgewichts zwi-schen Aufgabenkatalog und Finanzausstattung“. 

Meines Erachtens genügt es nicht, immer nur von einer Gemeindefinanzreform zu sprechen; wir brauchen Taten! Die für 2004 angekündigte Senkung der Gewerbesteuerumlage gibt den Gemeinden nur einen Bruchteil dessen wieder zurück, was man ihnen vorher genommen hat. Die in Aussicht gestellte Anhebung der Umsatzsteuerbeteiligung von 2,2 % auf 3 % wurde vom Vermittlungsausschuss nicht beschlossen; ist also für die Städte und Gemeinden nur ein fauler Kompromiss. Die Diskrepanzen zwischen Aufgabenerteilung und Finanzausstattung zu beschreiben, wäre wohl ein Abend füllendes Thema und würde hier den Rahmen sprengen.  

In diesem Jahr fanden auch die Landtagswahlen statt, die ebenfalls nachhaltig die Kommunalpolitik beeinflussen. Bedauerlicherweise siegte mit knapp 43 % aller Wahlberechtigten die Gruppe der „Nichtwähler“ als größte Partei, d. h. die Parteien konnten ihre Siege nur proportional aus den restlichen 57 % der Wahlbeteiligten ableiten. Hängt dies mit einer Verantwortungslosigkeit unserer Bürgerschaft zusammen oder wenden sich die Menschen von der Politik ab, weil sie kein Vertrauen mehr in diese haben ? Vielleicht müssen wir unsere Volksvertreter nach dem Verhältnis der  Wahlbeteiligung bezahlen, um diese wieder daran zu erinnern, dass sie nicht von der Wirtschaft oder Interessensgruppen gewählt sind, sondern vom Volk.

Unglaubliches ereignete sich am 17. September in unserer Stadt. Hier gründete die rechts-radikale Partei NPD einen neuen Kreisverband. Noch unglaublicher ist, dass dagegen kein öffentlicher Aufschrei erfolgte! Die Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit muss in unserer Region verstärkt werden. Es darf kein Wegschauen, sondern nur ein entschlossenes „Nein“ gegen Rechtsextremisten geben ! 

Erstmalig initiierte Herrn Schmöller von der Stadtverwaltung eine Bürgerbefragung in Kolbermoor. Ziel war es, der Qualität der Stadt- und Stadtratsarbeit beurteilen zu lassen, sowie Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen, um diese mit einzubinden und deren Engagement zu stärken. Alle Stadtratsgruppierungen konnten bei der Erstellung des Fragebogens ihre Vorschläge einfließen lassen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten unsererseits zu Entscheidungen mit messbaren Verbesserungen führen. Für diesen motivierten Einsatz bedanken sich die Freien Wähler bei Herrn Schmöller recht herzlich. Schade, dass wir Stadträte die ersten Teilergebnisse erst aus der Bürgerversammlung erfahren durften. 

Sehr gelungen erschienen die gut aufbereiteten Präsentationen in den Bürgerversammlungen. Dennoch ist festzustellen, dass an diesen Abenden für das Wort der Bürger sehr wenig Zeit verblieb. Ein guter Mix aus Informationen sowie ein angemessenes Zeitfenster für die Bürger wären wünschenswert. 

Zum Schluss meiner Betrachtungen möchte ich noch kurz auf den Flächennutzungsplan eingehen. Dieser Entwurf entspricht dem, was wir für eine Entwicklung in den nächsten 10 – 15 Jahren für nötig erachten. Der mehrjährige Weg zur vorbereitenden Bauleitplanung war sehr steinig. Weitere Anregungen bis zur endgültigen Fertigstellung werden uns dann die eingeschaltete Bürgerschaft und die Fachbehörden geben. 

In meiner Ansprache konnte ich nur einen kleinen Ausschnitt unseres politischen Stadtgeschehens  beleuchten. 

Keinesfalls wollen die Freien Wähler Kolbermoor es versäumen, sich bei all jenen Menschen zu bedanken, die sich auch heuer wieder sehr zahlreich ehrenamtlich zum Wohle der Stadt engagierten.

Ebenso bedanke ich mich im Namen der Freien Wähler Kolbermoor bei Herrn Bürgermeister Kloo, bei Ihnen sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, sowie bei den Bediensteten der Stadtverwaltung  für die gute Zusammenarbeit. 

So wünschen die Freien Wähler Ihnen und allen Kolbermoorern ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!“

 Stadtrat, Günter Schirmer

FW-Pressesprecher