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Bürgerzeitung 01/1998
Freie Wähler mit Blick in die Zukunft

In der Jahresabschlußsitzung des Stadtrates bedankte sich Josef Hartinger jun. für die Freien Wähler bei Herrn Bürgermeister Reimeier, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sowie allen Bediensteten der Stadt Kolbermoor für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimatstadt. In seiner Ansprache stellte Hartinger (auszugsweise) folgende Punkte heraus:
Blick in die Zukunft der Stadt
Gestatten Sie mir einen kurzen Blick in die Zukunft unserer Stadt. Auch wenn in 1997 sehr viele Maßnahmen, wie z. B. Bebauungspläne für Baugrund für Einheimische oder  Sportflächen eingeleitet wurden, liegt noch ein steiniger Weg zur endgültigen Realisierung der Projekte vor uns.
Im Jahr 1998 werden wir grundlegende Beschlüsse zur Schulraumsituation fassen, aber auch Details zum neuen Flächennutzungsplan für unsere städtebauliche Entwicklung erarbeiten müssen.
Ob wir die unbefriedigende Turnhallensituation in den Griff bekommen, wird wohl vom gegenseitigen Verständnis der lokalen Einrichtungen abhängen.
Für die Schaffung eines offenen Jugendtreffs werden wir nicht nur Räume, sondern auch eine sozialpädagogische Betreuung benötigen. Ich bin sicher, daß Herr Bürgermeister Reimeier alles unternimmt, um auch diese Lücke in Kolbermoor zu schließen. Gerade die Damen und Herren, die ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätig sind, wissen wie bedeutend eine derartige Einrichtung für die Jugendlichen ist.
Die Erweiterung des Kulturangebotes in Kolbermoor durch die Einrichtung des neuen „Industrie- und Heimatmuseums“ in der alten Post zeigt, daß Kulturschaffen auch in Zeiten finanzieller Schieflagen der Kommunen durch ehrenamtlichen Einsatz möglich ist.
Unsere Prioritäten sind immer abhängig von den Finanzen, daher werden wir das Wollen in den machbaren Rahmen setzen müssen. Wie uns dies als Kollegialorgan gelingt, wird sich bei der Erarbeitung des Haushaltes 1998 zeigen.

Arbeitsmarkt auf in unserer Region erschüttert
Konkurse wie z. B. die Firmen Kettner, Systemform oder Stern haben den Arbeitsmarkt in unserer Region erschüttert. Neben der schwierigen Situation für die Menschen in der Arbeitslosigkeit hat das Konsequenzen auch für unsere Stadt, da dies finanzielle Einbrüche in der Einkommenssteuerbeteiligung zur Folge hat. Der Erhaltung alter und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist daher in unseren Planungen immer ein hoher Stellenwert einzuräumen.

Aufgabenverlagerungen zu Lasten der Städte und Gemeinde
Zum Leidwesen der Städte und Gemeinden verlagern Bund und Land weiterhin Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne hierzu die Finanzausstattung für die Kommunen zu berücksichtigen. Dieses sog. „Konnexitätsprinzip“, hätte der Freistaat Bayern in der Abstimmung zur künftigen neuen Bayerischen Verfassung aufnehmen können. Scheinbar fehlte unserer Abgeordneten jedoch der nötige Mut hierfür.

Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bringt weiteren Finanzeinbruch
Im Zuge der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wurde den Städten und Gemeinden ein Ausgleich über die Umsatzsteuer zugestanden. Im gleichen Atemzug wurde aber die abzuführende Gewerbesteuerumlage ab 01.01.98 um sieben Punkte erhöht. Unter dem Strich wird dies voraussichtlich für Kolbermoor einen Finanzeinbruch von ca. einer halben Millionen Mark ergeben. Weitere Details werden Sie ohnehin in den Vorbesprechungen zum Haushalt 98 erfahren.

Zum Schluß dankte der Redner auch den zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern aller Vereine, ohne deren Wirken die örtliche Gemeinschaft farblos wäre. Hartinger schloß seine Rede mit einem Zitat von Ludwig Börne:" Hätte die Natur so viele Gesetze wie der Staat, Gott selbst könnte sie nicht regieren“.

Günter Schirmer – FW-Pressereferent