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 Bürgerzeitung April 2000

Freie Wähler für mehr Sicherheit

Sicherheitsbeirat ohne Wirkung
Die Freien Wähler beantragten in der Stadtratssitzung vom 23.02.2000 die Satzung über den Sicherheitsbeirat wieder aufzuheben (eine Entscheidung steht noch aus). Grund dafür war, dass das vor drei Jahren gegründete Gremium bisher keine Anzeichen für die Lösung seiner Aufgaben zu erkennen gab (Aufgabenstellung: u. a. den Stadtrat und die Stadtverwaltung in kriminalpräventiven Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit zu beraten bzw. Aktionen anregen, um die Einwohner für Angelegenheiten der Kriminalprävention zu sensibilisieren, deren Sicherheitsgefühl zu stärken und die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung bei der präventiven Verbrechensbekämpfung zu fördern). Auf Nachfrage der lokalen Presse im Juli 1999 - Titel: „Was macht eigentlich der Sicherheitsbeirat ?“ - wurde u. a .berichtet, dass ein Arbeitsbericht des Sicherheitsbeirates in einer der nächsten Stadtratssitzungen vorgelegt wird. Dies war bis zum 23.Februar 2000 nicht der Fall. Bei der Wiederbesetzung des Gremiums wurde daher seitens der Freien Wähler beantragt, dieses aufzulösen. Beteuert wurde seitens der Freien Wähler, dass sich die Kritik nicht gegen die Personen des Sicherheitsbeirates richtet, sondern gegen die Einrichtung.
Die Abhaltung von Diskussionsveranstaltungen zwischen Jugend und Polizei (die ohnehin in den Schulen stattfinden) oder Anregungen bezüglich des Straßenverkehrs, Hinweise auf schlecht ausgeleuchteter Straßen (die auch in Stadtratsstizungen oder von Bürgern erfolgen) sind sicherlich nicht so neuartige Themen, als dass sie nicht auch ohne einen derartigen Beirat abgearbeitet werden könnten.
Vermeidung unnötiger Gremien
Bereits beim Satzungsbeschluß am 27.01.1997 lehnten die Freien Wähler die Satzung aus drei Gründen ab:
1. Wegen Vermeidung unnötiger Gremien.
2. Verlagerung von originär staatlichen Aufgaben auf ein Laiengremium
3. Um den Bürgern kein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
Sicherheit in Kolbermoor könnte durch mehr Präsenz der Polizei verbessert werden
Die Stadt Kolbermoor hat als Sicherheitsbehörde ordnungsrechtliche Aufgaben zu erfüllen. Fachkundige Kriminalprävention wird von der Polizei erledigt, die jedoch in Kolbermoor nicht sehr Präsent ist. Das Erfordernis einer höheren Polizeipräzenz zeigt der Anstieg der Kriminalitätsstatistik für Kolbermoor. Die Bürger würden sich sicherlich besser mittbeteiligen, wenn der Staat seine Aufgaben nicht an den Stellen verschlanken würde, wo der Handlungsbedarf zu verstärken wäre. Wer Interesse oder Anregungen hat, sollte sich deshalb direkt mit der Polizei oder dem Ordnungsamt  der Stadtverwaltung als professionellen Partner in Verbindung setzen. Wegschauen hilft nichts, der Einsatz eines Gremiums jedoch auch nicht.
 

Dieter Kannengießer
FW-Stadtrat