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Bürgerzeitung 04 – 2001

Stellungnahmen der Freien Wähler in der Stadtratssitzung vom 28.02.2001
In der Stadtratssitzung vom 28.02.2001 wurden vom Stadtrat Dieter Kannengießer für die Freien Wählern folgende Stellungnahmen abgegeben:
27. Änderung des Flächennutzungsplanes (SVK-Gelände);
Die Sportplatzanlieger beantragten den Beschluss des Stadtrates vom 25.10.2000 auf bauleitplanerische Behandlung wieder aufzuheben . Stellungnahme der Freien Wähler:
„ Selbstverständlich ist es richtig, dass Einwohner ihr Petitionsrecht wahrnehmen können. Die aktive Beteiligung der Bürgerschaft erleichtert dem Stadtrat seine Entscheidungsfindung. Im vorliegenden Antrag geht es den Antragstellern darum, im Interesse der Allgemeinheit diese Fläche von der Bebauung auszuschließen und als Sportplatz zu erhalten. U. a. wird ein Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1922 angeführt, in dem festgelegt wurde, dass die erworbenen Grundstücksflächen nicht ohne Genehmigung der Schenkungsgeber vom Turnverein veräußert oder verpachtet werden. Diese Verpflichtung, besteht nacht Auskunft in der Hauptausschusssitzung nicht, da ein sog. „dingliche Recht“ nicht grundbuchmäßig abgesichert ist. Ob und inwiefern eine Verwirkung der vertraglichen Regelung eingetreten ist, sollte die Verwaltung klären.
Auch der Stadtrat hatte bei seinen bisherigen Entscheidungen das Interesse der Allgemeinheit abgewogen. Bereits mit Stadtratsbeschluss vom 18.03.1998 wurde eine bauleitplanerische Behandlung in Aussicht gestellt, sobald Ersatzflächen verfügbar sind. Im Nov. 1999 wurde mehrheitlich beschlossen, die beiden einzig möglichen Standorte für eine große Sportanlage in das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen.
In dem besagten Beschluss vom 25.10.2000 wurde gegen eine Stimme, die des Bürgermeisters, die Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes so festgelegt, dass die Änderung erst dann erfolgen kann, wenn der städtebauliche Vertrag über das zentrale Spinnereigelände unter Dach und Fach ist und die neuen Flächen für den Sport zur Verfügung stehen.
Dies bedeutet, dass keine Verknüpfung zwischen dem möglichen Vorhabens- und Erschließungsplan des ehemaligen Spinnereigeländes abgeleitet werden kann. Der Grunderwerb des Sportvereines wird privatrechtlich geschlossen und steht in keiner Abhängigkeit zum Vorhabens- und Erschließungsvertrag mit der Firma Anterra. Außerdem ist nicht bekannt, welche Flächen für den Vereinssport letztendlich erworben werden.
Der unter den genannten Voraussetzungen gefasste Stadtratsbeschluss ist daher nach Ansicht der Freien Wähler weiterhin so zu vollziehen.“ Mit 15 : 5 Stimmen wurde die Beibehaltung des bisheriges Stadtratsbeschlusses bestätigt.
Räume für Vereine – Berücksichtigung bei künftigen Kommunalbauten
Die Kolbermoorer Trachtenvereine „Immergrün 1893“ und „d’Mangfalltaler 1912“ beantragten die Bereitstellung eines Proben- und Vorhabenraumes.
Seit 1989 benutzen beide Vereine den von der Stadt zur Verfügung gestellten Kellerraum im Mareisgebäude für ihre Kinder- und Jugendarbeit. Sie haben damals diesen Probenraum dankbar angenommen, weil sie endlich eine „Bleibe“ gefunden haben. Jedoch gibt es seit dieser Zeit immer wieder Probleme, sei es wegen der Raumhöhe und -größe, der Feuchtigkeit, Unfallgefahr wegen Bodenunebenheiten, miserable Reinigung und und dgl.
Der Bayerische Jugendring hat 1989 eine Bezuschussung der Möblierung abgelehnt, da dieser Raum nach den Richtlinien des BJR für Jugendarbeit nicht geeignet ist (kein Tageslicht, zu geringe Raumhöhe). In einem sehr umfangreichen Antrag haben die Trachtenvereine die Jugendbetreuungs- und Raumsituation geschildert. Die Verwaltung hatte folgenden Vorschlag vorgelegt: „Der Antrag ist als Material für künftige Beratungen zu Schule/Volksbildung/Vereinswesen zu nehmen „. Stellungnahme der Freien Wähler:
„Die Freien Wähler sehen die ehrenamtliche Jugendarbeit der Trachtenvereine als genau so wertvoll an, wie die der bezahlten Sozialpädagogen. Die Freien Wähler möchten sich dem Vorschlag der Verwaltung  mit folgender Ergänzung anschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, dass bei künftigen Kommunalbauten das Angebot für Räume für die Trachtenvereine geprüft wird.“ Im laufe der Diskussion einigte man sich das Wort „Trachtenvereine“ gegen das Wort „Vereine“ auszutauschen. Der Ergänzungsvorschlag wurde dann einstimmig so beschlossen.

Günther Schirmer-FW Pressesprecher