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Bürgerzeitung 04/1998

Freie Wähler beurteilen den Haushalt 1998
In der Stadtratssitzung vom 25.03.1998 gab Stadtrat Dieter Kannengießer folgende Stellungnahme zum Haushalt 1998 ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reimeier,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

aus dem Haushaltsvolumen 1998 in Höhe von 42.972.000 DM erkennen Sie, daß die Stadt Kolbermoor ein großes Unternehmen ist. Im Haushalt spiegeln sich die Entwicklungen und Aufgaben der Stadt. Immer undefinierbarer werden jedoch die Orientierungsdaten, die das Land dem Kämmerer an die Hand gibt.

Die Kommunalfinanzen stehen im Schatten der Finanznot von Bund und Ländern. So betreiben die Gesetzgeber ihre Verschlankungskur u. a. durch Aufgabenübertragung auf Kosten der Kommunen. Die Bezirke und Landkreise können ihre Haushaltserhöhungen durch Umlagen weiterreichen. Kolbermoor hat dem Landkreis eine Umlage von 7.197.300 DM zu zahlen.

Bereits im 1. Vierteljahr 1998 zeichnet sich ab, daß fast 1/3 der bayerischen Gemeinden die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nicht mehr schafft. Der Ausgleich, den die Städte- und Gemeinden für die Aufgabenerfüllung staatlich übertragener Aufgaben durch Finanzzuweisungen erhalten, liegt weit unter den tatsächlichen Ausgaben. Gerade im Wahljahr müssen wir die Verantwortlichen oder künftig Verantwortlichen auf diese Mißstände hinweisen. Die neu gewählten Verantwortlichen in Bund und Land haben dafür zu sorgen, daß den Städten und Gemeinden wieder eine Finanzausstattung zukommt, die der verfassungrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung entspricht.

Als Hauptsteuerquelle bringt uns die Einkommensteuerbeteiligung voraussichtlich 8.350.000 DM ein. Sie könnte jedoch durch die drastisch steigende Arbeitslosigkeit einen weiteren Einbruch erleiden.

Gerade vor diesem Hintergrund muß die Finanzverantwortung im Stadtrat geschärft werden. Die Beschlüsse zu den Kosten der Grundstücksfreimachung für das geplante Caritas-Altenheim, der Verzicht auf die Offenlegung der IAZ-Billanz oder der Angleichung bezüglich der Betriebskostenpauschale für die Mareissaalbenutzung schienen in der letzten Stadtratssitzung dieser Anforderung noch nicht zu entsprechen. Wir müssen den Worten auch Taten folgen lassen.

Bevor ich zum Schluß komme, lassen Sie mich kurz auf fünf Haushaltspositionen eingehen.

1. Schulen
· Für den Grunderwerb der neuen Hauptschule sind entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen. Dieser hängt jedoch von der Bereitschaft eines Grundeigentümers ab.
· Der Bau des 4-Klassenpavillions wird mit 650.000 DM zu Buche schlagen.
· Für die Planung einer neuen Schule mit zugehörigem Sportgelände sind Mittel im Investitionsprogramm für das Jahr 2001 vorgesehen.
· Dem Umgang mit neuen Medien an den Schulen steht der Stadtrat positiv gegenüber und hat für die Einrichtung eines zweiten EDV-Raumes Investitionsmittel für 1998 bereitgestellt.

2. Um die Jugend bemüht
Die vorgesehenen Investitionen von 75.000 DM für die Einrichtung eines Jugendtreffs, sowie die Personalkosten für die Anstellung eines Sozialpädagogen verdeutlichen die Bemühungen des Stadtrats um die Jugend. Nunmehr kommt Kolbermoor seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Hier ist anzumerken, daß der Freistaat Bayern bedauerlicherweise keine zusätzlichen Gelder den Kommunen zur Jugendhilfe zur Verfügung stellt.
Nicht das Festschreiben von Mitteln im Haushalt löst alleine das vorhandene Problem, sondern die tatsächliche Raumbereitstellung für einen Jugendtreff.
Ausgaben für den Bolzplatz in Pullach, für die Einrichtung des neuen Kindergartens an der Kranzhornstraße, aber auch für den Grunderwerb eines weiteren neuen Kindgartens an der Unteren Mangfallstraße lassen den Infrastrukturbedarf in Kolbermoor deutlich erkennen.
Es bleibt zu hoffen, daß wir die vom Freistaat seit 1995 ausstehende Restzuwendung für den Kindergarten in Höhe von 760.000 DM nicht mehr lange vorfinanzieren müssen.

3. Bauland für Einheimische
Im Haushalt finden sich noch keine Beträge für die Grundstücksvergaben. Da sich der Stadtrat künftig neben den Vergaberichtlinien mit  Festlegung der Grundstückspreise für das Projekt „Bauland für Einheimische“ befassen muß, erscheint es sinnvoll, wenn Infrastrukturmaßnahmen in die Preisberechnungen mit einfließen. Dies wird aber sicher nicht dazu führen, daß unangemessene Preise festgelegt werden.

4. Bau eines neuen Wertstoffhofes und Bauhofes
In der Richtschnur unserer künftigen Investitionen sind ab 1999 Mittel für den Bau eines neuen Wertstoff- und Bauhofes ausgewiesen. Der Stadtrat legt größten Wert, zeitgemäße und betriebswirtschaftlich gerechte Bauten einzurichten. Selbstverständlich fließen für die Errichtung des Wertstoffhofes vom Landkreis als den zuständigen Aufgabenträger Gelder in die Haushaltskasse zurück. Zudem besteht die Möglichkeit, das bisherige Bauhofgelände zur Finanzierung zu vermarkten.

5. 1998 keine Steuererhöhungen
Durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ird der Nettoertrag der Gewerbesteuer weiter ausgehöhlt. Die zum Ausgleich vorgesehene Umsatzsteuerbeteiligung wird bei gleichzeitiger Anhebung der Gewerbesteuerumlage keinen vollen Ausgleich schaffen können. Außerdem kommt auf die Umsatzsteuerbeteiligung kein Hebesatzrecht zur Anwendung. Die Anhebung der Mehrwertsteuer ab 1.04.1998 wirkt sich auf die Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen nicht aus, da dieses Aufkommen für den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung verwendet wird.
Erfreulich ist, daß wir 1998 trotz der geschilderten Situation noch ohne die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auskommen und den Bürgern höhere Belastungen ersparen können.        – Entwicklung der Steuerkraft je Einwohner DM -
Auf alle Haushaltspositionen einzugehen würde wohl den Rahmen sprengen, außerdem sind die Damen und Herren des Stadtrates über deren Inhalt umfassend informiert.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 1998 zu und danken Herrn Bürgermeister Reimeier, dem Kämmerer Herrn Rolke und der mit dem Haushalt befaßten Verwaltung für die klaren Darstellungen im vorgelegten Zahlenwerk.

- Günter Schirmer – FW Pressereferent -