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Freie Wähler zum Haushalt 2003 – dramatische Steuereinbrüche

Stadtrat Dieter Kannengießer gab in der Sitzung vom 09.04.2003 für die Freien Wähler Kolbermoor folgende Stellungnahme zum Haushalt 2003 ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

der städtische Haushalt ist geprägt von den dramatischen Steuereinbrüchen, sowie den Kürzungen des Staates bei Finanzausgleichsleistungen und gleichzeitig erhöhten Umlagezahlungen. Die unsichere Entwicklung des Steueraufkommens, sowie die ungenaue Einschätzbarkeit von Eigenmitteln, erforderte ein Outsourcen der Finanzierung der neuen Hauptschule auf der Grundlage eines Kontokorrentkredites. Selbstverständlich sind wir uns im Klaren, dass nach Ablauf der Vertragslaufzeit, die Kosten in den Haushalt integriert werden.

Schwere Finanzkrise der Kommunen

Die schwere Finanzkrise der Kommunen, von der auch wir betroffen sind, lässt die Frage aufkommen, ob sie am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt bzw. welche Leistungen noch erfüllbar sind. Wir werden für die Stadt Kolbermoor Anstrengungen unternehmen, um Einrichtungen wie  z. B. Musikschule, Volksbildungswerk, Schwimmbad oder Vereinszuschüsse zu erhalten.

Ich erlaube mir kurz auf einige wesentlichen Punkte des Haushaltes einzugehen:

Anhebung der Grundsteuer

Die Anhebung der Grundsteuerhebesätze um 30 Punkte, also um 10 %, ist angesichts der vorher beschrieben Situation unabweisbar und erscheint nach acht Jahren unveränderter Grundlagen vertretbar. Würden die Lohn- und Sachkosten eine ebenso lange Haltbarkeit haben, wären dieser Schritt gar nicht nötig.

Höhere Belastung durch den Landkreis

Die höchste Ausgabeposition ist unsere Umlage an den Landkreis mit € 4,93 Mio., also einem Viertel des Volumens des Verwaltungshaushalt. Die Freien Wähler haben zur Beratung des Kreishaushaltes 2003 beantragt, die Kreisumlage nicht um einen weiteren Umlagepunkt zu erhöhen, um den Gemeinden ein Zeichen der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten zu setzen. Der Antrag fand im Kreistag leider keine mehrheitliche Unterstützung.  0,75 % Einsparungen hätten beim Landkreis ausgereicht  um diese Erhöhung zu vermeiden.

Weitere Kürzungen durch den Freistaat

Die Schlüsselzuweisung dient der Aufstockung der unterdurchschnittlichen Finanzmasse unserer Stadt und erbringt Einnahmen von € 2.096.400, also knapp 11 % des Einnahme-volumens des Verwaltungshaltes. Die Beibehaltung dieses staatlichen Zuweisungstopfes auf dem Niveau des Jahres 2002 konnte jedoch nur durch Kürzungen von Fördermitteln wie z. B. bei der Hochbauförderung oder der Straßenunterhaltsförderung erreicht werden. Das bedeutet, dass das Geld nur von der linken in die rechte Tasche wandert. Die Kürzungen bei den Unterhaltszuschüssen bei Straßen wird logischerweise zur Folge haben, dass wiederum weniger repariert werden kann. Da die gesamten Kürzungen auf Dauer die Lage der Gemeinden weiter verschärfen, müsste der Freistaat seine Schlüsselzuweisungsmasse erhöhen.

Gewerbesteuer nach wie vor bedeutend

Trotz des massiven Einbruchs der Gewerbesteuer verliert diese Einnahmequelle auch in diesem Jahr nicht an Bedeutung. Mit voraussichtlich € 2 Mio. ist sie das drittgrößte Standbein der Kommune. Diese Steuer ist bekanntlich sehr reformbedürftig und muss weiterentwickelt werden.

Gesetzliche Schieflage der Gewerbesteuerumlage

Leider wird uns durch die Gewerbesteuerumlage eine nicht mehr zu rechtfertigende Summe abgezogen. Der Gesetzgeber hat in der Annahme, dass die Gemeinden aufgrund u. a. geänderter Abschreibungsmodalitäten höhere Einnahmen haben, diese Umlage vom Jahr 2000 bis nächstes Jahr um 42 % erhöht. Hätten wir also noch den gleichen Umlagesatz wie im Jahr 2000,  würden wir heuer anstatt € 690.900 lediglich € 503.000 zuzahlen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass der Gesetzgeber diese Schieflage kurzfristig korrigiert!

Keinen Gestaltungsspielraum für neue Investitionen

Nachdem für Investitionen von € 7,5 Mio. nur ein Eigenmittelanteil von 2,4 %, also

€ 180.000 im Jahr 2003 zur Verfügung stehen, müssen wir einsehen, dass unser Gestaltungs-spielraum am Ende ist. Der investive Löwenanteil besteht aus der Einnahmeweiterleitung für den Bau der neuen Hauptschule mit € 5,56 Mio..

 Mittelfristig wird uns die „freiwillig“ aufgezwungene Beteiligung an der staatlichen Hochwasserfreilegung sehr hohe Investitionskostenzuschüsse abverlangen. Als absolut sinnvoll sehen wir die Fortführung der Städtebausanierung an. Nachdem diese künftig außerhalb des Haushaltes über eine Wohnungsbaugesellschaft geschehen soll, können wir deren Entwicklung also nicht mehr aus dem Investitionsprogramm des Einzelplanes acht ablesen. Bereits im Vorjahr haben die Freien Wähler darauf hingewiesen, dass es wün-schenswert wäre, wenn sich das „Spinnereigelände“ in dieses Programm integrieren ließe .

Weiterer Anstieg der Schulden

Der Anstieg des Schuldenstandes von € 21,3 Mio. auf  € 23,8 Mio. zum Ende des Jahres 2003 bzw. die prognostizierten weiteren Kreditaufnahmen in den Jahren 2004 – 2006 von knapp € 8,5 Mio. lassen uns schon insolvenzverdächtig erscheinen. 

Als kleine Entlastung des Haushaltes konnten wir aus der Rede des Bundeskanzlers am 14.März entnehmen, dass der Flutopfersolidarbeitrag, der in unserer Stadt mit  € 198.000 berechnet ist, zurückgenommen wird. Es ist schon verwunderlich, dass große Ankündigungen über Finanzhilfen des Bundes für dieses schreckliche Hochwasserereignis erfolgen und hinterher  zum großen Teil über die Kommunen geschultert werden sollten! 

Im Herbst werden wir einen Volkentscheid über die Einführung des „Konnexitätsprinzips“ zum 01.des Folgejahres in unsere bayerische Verfassung erfahren. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber bei einer Aufgabenübertragung an die Kommunen, die zu finanziellen Mehrbelastungen führen, auch finanziell auszugleichen hat. Es ist sehr bedauerlich, dass erst Landtagswahlen anstehen müssen, um dieser jahrelangen Forderung nachzukommen. Hierzu wird bereits verlangt, ein Konsultationsverfahren zu vereinbaren, das sicherstellt, dass die Kostenübernahme nicht zur Verkürzung des kommunalen Finanzausgleichs führt.  

Die Darstellungen sind weder abschließend noch vollständig. Viele Bereiche wurden ja bereits durch Kämmerer, Bürgermeister und die Stadtratskolleginnen und -kollegen dargestellt. Es war lediglich der Versuch einer Sensibilisierung für die angespannte Haushaltslage. 

Die Freien Wähler Kolbermoor bedanken sich beim Stadtkämmerer,  Herrn Roith, und seinem Team in der Finanzverwaltung für die übersichtlichen Darstellungen in den Anlagen zum Haushaltsplan. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2003 mit seinen Anlagen und dem Finanzplan zu.“  

Pressereferent: Günter Schirmer