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Bürgerzeitung 05/1998
 

Frühjahrsversammlung der Freien Wähler Kolbermoor
Keine Teilnahme der Freien Wähler an Landtagswahlen Austritt des Kolbermoorer Ortsverbandes aus dem FW-Landesbverband

Die Freien Wähler Kolbermoors trafen sich zu ihrer Frühjahrsversammlung im Café Harzenetter. Im ersten Tagesordnungspunkt ging Vorsitzender Rainer Laukemper auf das neutrale Wirken der Freien ausschließlich im kommunalen Bereich ein. In der Diskussion wurde vor allem der Umstand kritisiert, daß der 1997 neben dem Landesverband der Freien Wähler gegründete völlig eigenständige neue Verein den Namen der Freien Wähler trage und damit mit einem Potential werbe, daß ihm nicht zustehe. Dadurch sind Verwechslungen entstanden, die nach Ansicht der Versammlung für den Ortsverband nicht tragbar seinen. Dies führte u. a. anschließend einstimmig zum Austritt aus dem FW-Landesverband. Die Kolbermoorer Ortsgruppe dokumentierte damit eindeutig ihr Wahlversprechen, sich auf örtliche Belange parteineutral zu konzentrieren.

Stadräte Josef Hartinger jun. und Dieter Kannengießer erläuterten Beschlüsse
Aufgabengemäß wurden danach wieder Entscheidungen aus der Stadtratsarbeit thematisiert. Stadtrat Josef Hartinger jun. erläuterte hierzu zusammenfassend die letzten Sitzungsergebnisse.
Äußerst kritisch betrachteten die zahlreich erschienenen Mitglieder den Beschluß zur weiteren Nutzung des ehemaligen Luitpold-Krankenhauses durch die IAZ. Bis heute fehle die Offenlegung der Bilanz der IAZ. Die Stadt habe das Haus dem gemeinnützigen Verein kostenlos überlassen und diesem eine gewerbliche Untervermietung gestattet. Unklar für die Kommune stelle sich bislang immer noch das Verhältnis der tatsächlichen Investitionen der IAZ zu deren Pachteinnahmen.
Ferner erläuterte Stadtrat Dieter Kannengießer die Eckdaten zum Haushalt 1998. Als Spezialist für Kommunalfinanzen kritisierte er die vom Gesetzgeber betriebene Verschlankungskur , die unter anderem durch Aufgabenübertragung teilweise bis an die Belastbarkeitsgrenze mancher Kommunen gehe. Er hofft, daß Städten und Gemeinden bald wieder eine Finanzausstattung zukommt , die der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung entspricht. Im Gesamthaushaltsvolumen von ca. 43 Mio. DM stehen für Investitionen ca. 9,7 Mio. zur Verfügung. Kannengießer erläuterte Punkte wie Schulen, Jugendarbeit, Bauland für Einheimische und weitere dringliche Vorhaben.

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen angekündigt

Nach reger Diskussion kündigte Vorsitzender Rainer Laukemper die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler zum 29. Juni 1998 an, in der satzungsgemäß auch Neuwahlen vorgesehen sind.
 

Günter Schirmer
FW-Pressereferent