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Veröffentlichung in der Bürgerzeitung 05/ 1999 Kolbermoor:
(Grund: Änderung der Bayerischen Gemeinde- und Landkreisordnung - neu Art. 18 b GO, neu Art, 12 b LKrO)
Freie Wähler informieren:
Ab 01. April 1999  Bürgerantrag in der Gemeinde oder im Landkreis

Über welche Angelegenheit kann ein Bürgerantrag gestellt werden ?
Die bayerische Gemeindeordnung (die Landkreisordnung entsprechend) ermöglicht es den Bürgern seit 01. April 1999 einen sogenannten Bürgerantrag zu stellen. Die Gemeindebürger (oder Landkreisbürger) können beantragen, daß das zuständige Gemeindeorgan in der Regel der Stadtrat (oder zuständiges Kreisorgan) eine gemeindlichen Angelegenheit (oder Kreisan-gelegenheit) behandelt.
Wie wird ein Bürgerantrag gestellt ?
Der Bürgerantrag muß bei der Gemeinde (oder beim Landkreis) eingereicht werden, eine Be-gründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeich-nenden zu vertreten. Zusätzliche stellvertretende Personen für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können benannt werden.
Der Bürgerantrag muß von mindestens 1 v. H. der Gemeindeeinwohner (oder Kreisein-wohner) unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger (oder Kreis-bürger).
Wer entscheidet über die Zuläßigkeit eines Bürgerantrages ?
Über die Zuläßigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegen-heit zuständige Organ innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags. Es wird also geprüft, ob es sich um eine gemeindliche (oder kreis-) Angelegenheit handelt und dieser Antrag die berechtigten Personen benennt, sowie die erforderlichen 1 v. H. Unterschriften ausweist.
Wann ist über den Bürgerantrag zu entscheiden ?
Ist die Zuläßigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Organ innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Die Beschlußentscheidung über den Antrag ist also innerhalb dieser drei Monate durch das zuständige Organ in der Regel Stadtrat (oder Kreistag/-außschuß) herbeizuführen
Bürgerantrag darf nicht mit dem sogenannten "Bürgerbegehren" verwechselt werden
Ein "Bürgerbegehren" ist eine weitergehende Art der demokratischen Bürgerbeteiligung und ist nicht mit dem "Bürgerantrag" zu verwechseln. Ein Bürgerbegehren kann unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Bürgerentscheid (Abstimmung durch Gemeinde- oder Landkreis-bürger) führen. Der Bürgerantrag wurde mit der Anpassung der gesetzlichen Regelungen zum Bürgerbegehren, die aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 29.08.1997 notwendig wurden,  neu eingeführt.
 

FW-Stadtrat
Dieter Kannengießer