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Freie Wähler starten in die neue Amtsperiode

In der konstituierenden Stadtratssitzung am 08. Mai 2002 würdigten die Freien Wähler Kolbermoor die Arbeit des scheidenden Bürgermeisters Ludwig Reimeier.
Gruppensprecher Dieter Kannengießer verabschiedete ihn mit folgender Laudatio:
Freie Wähler würdigen Bürgermeister Ludwig Reimeier
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister im Ruhestand,
den Freien Wähler Kolbermoor ist es ein Anliegen, sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit im Stadtrat zu bedanken.
Nur gemeinsam ist eine Kommune in dieser Größenordnung zu bewältigen, nur gemeinsam können wir unser Lebensumfeld gestalten – und im Zusammenwirken mit allen demokratischen politischen Kräften konnten Sie, Herr Reimeier, die kommunale Selbstverwaltung verwirklichen.  Es war sicher nicht einfach,  Visionen wie Jugendtreff,  Heimatmuseum oder den Neubau des Bau- und Wertstoffhofes und vieles mehr in der heutigen Zeit der Mittelknappheit umzusetzen.
Sie, Herr Reimeier, haben aber auch politische Jahrzehnte miterlebt, die man oft „ die gute alte Zeit“ nennt, in denen es jedoch wesentlich schwieriger war, für den Bürger etwas zu schaffen. Während früher elementare Angelegenheiten bewältigt werden mussten, bestimmt heute eine hohes Maß an Anspruchsdenken auch die Kommunalpolitik. Oft geht es so weit, dass versucht wird, Gruppen- oder Individualinteressen vor das Allgemeinwohl zu stellen. Sie haben in Ihrem Wirken ein hohes Maß an verantwortungsvoller Entscheidungsfreude für die   Gemeinschaft gezeigt.
Ich denke, dass Sie in Ihrem wohlverdienten Ruhestand die Belange unseres Heimatortes weiterhin kritisch verfolgen und aus Ihren Erfahrungen der „42 Jahre Kommunalpolitik für Kolbermoor“ den künftigen Verantwortlichen beratend  zur Verfügung stehen werden.
In Namen der Freien Wähler Kolbermoor nochmals alle Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt!“
Bei der Übergabe eines Buchgeschenkes bedankte sich Herr Reimer sichtlich bewegt und erwähnte nochmals die sachliche und kompetente Mitarbeit der Stadtratsvertreter der Freien Wähler.
Kontinuierliche Zusammenarbeit von CSU und Republikanern bewirkt Ausgrenzung der Freien Wähler Kolbermoors in den Ausschüssen
Beim Tagespunkt zur Regelung des Gemeindeverfassungsrechts stellte sich heraus, dass die kontinuierliche Zusammenarbeit von CSU und Republikanern weiterhin gut funktioniert. Noch in der vergangenen Wahl 1996 schlug die CSU eine Erhöhung der Ausschusssitzzahl vor, da damals die Vertreter der Republikaner sonst nicht in den Ausschüssen gewesen wären.
Im Jahr 2002  verfehlten die Freien Wähler ein drittes Mandat nur um 0,37 % und beantragten bei zwei von fünf Ausschüssen durch Erhöhung der Ausschusssitzzahl dasselbe zu erreichen.
Sie wollten den Hauptausschuss, da dieser die Stadtratssitzungen vorbereitet und den vorberatenden Projekt- und Entwicklungsausschuss mit einem Vertreter besetzt wissen.
Prompt wurde dieses Anliegen durch die Stimmen von CSU und Republikanern mit 13 (11 CSU, 2 Republikaner) : 12 Stimmen abgelehnt. Diese politische Ausgrenzung der Freien Wähler durch die genannten Parteien lässt auf Dauer vermuten, dass eine übergreifende Arbeit mit Parteifreien nicht gewünscht ist – warum auch immer ?
Freie Wähler ohne Stimmrecht in den Ausschüssen
Stadtrat Dieter Kannengießer, der persönlich 4.144 Wählerstimmen erhalten hatte und damit zu den „TOP 5“ dieses Gremiums zählt, meinte : „Es ist schade, dass der Fraktionszwang in der CSU sogar in die Erledigung der kommunalen Selbstverwaltung wirkt. Dennoch werden wir die gesetzliche Möglichkeit in Anspruch nehmen, auch an den öffentlichen und nichtöffentlichen Ausschusssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Unsere Intension ist nach wie vor eine gute Sacharbeit zum Wohle der Allgemeinheit zu leisten und nicht Individual- und Fraktionszwangsinteressen zu bedienen.“
 
 

FW-Pressereferent

Günter Schirmer
Weitere Infos: www.freie-waehler-kolbermoor.de