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Freie Wähler Kolbermoor zum Haushalt 2005  

Stadtrat Günter Schirmer gab in der Stadtratssitzung zum Thema Haushalt 2005 folgende Stellungnahme ab:

 „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

der städtische Haushalt zeigt, das noch keine Entspannung in der Finanzlage der Kommunen eingetreten ist. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich gut und sind für das Jahr 2005 auch mit einer Steigerung von 700.000 € auf 3 Mio. € geplant. Es ist also davon auszugehen, dass damit das Jahresergebnis 2004 weit über dem Haushaltsansatz 2004 liegt.

Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Freien Wähler betonen, dass sie nicht nur aus fiskalischen Gründen für Gewerbeansiedlungen sind, sondern insbesondere zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wollen. Auch unsere Region wird von dem Problem der Arbeitslosigkeit nicht verschont. Gerade im Bereich der Jungendlichen spitzt sich die Situation immer drastischer zu.

Erlauben Sie mir nun, auf einige Punkte der Verwaltungshaushalts einzugehen:

Stadt hat sehr schlechte Steuerkraft

Die Finanzausgleichszahlung der Schlüsselzuweisung von 2,3 Mil. € belegt deutlich, dass unsere Stadt eine sehr schlechte Steuerkraft hat; diese gilt es zu verbessern.

Den größten Ausgabeposten des Verwaltungshaushaltes stellt die Kreisumlage mit knapp 5 Mio. € dar. Er hängt nicht nur mit der niedrigeren Umlagekraft aufgrund der Steuereinbrüche von 2003 zusammen, sondern auch mit den hohen Steigerungen bei der Bezirksumlage, die der Landkreis zu leisten hat.

Nur durch massiven Druck der Kommunen hat der Freistaat im letzten Jahr einen Teil dieser Ausgabensteigerungen der Bezirke ausgeglichen. Die nicht egalisierten Sozialausgaben müssen weiterhin von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage getragen werden. Der Freistaat wird sich hier nicht fortwährend auf Kosten der Kommunen entlasten können.

Freie Finanzspanne liegt deutliche unter dem Finanzbedarf

Faktum ist, dass immer weniger Kommunen ihre Haushalte noch ausgleichen können. Daher ist es erfreulich, dass wir noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,169 Mio. € leisten können. Abzüglich aller Tilgungsleistungen verbleibt uns eine sog. „freie Finanzspanne“ von 1,268 Mio. €. Sie liegt jedoch deutlich unter dem Finanzbedarf des Vermögenshaushalts.

Wir können froh sein, dass wir noch nicht – wie andere Kommunen – bei städtischen Einrichtungen große Kürzungen vornehmen oder gar Schließungen aussprechen müssen. Der Erhalt des städtischen Kulturbereiches, insbesondere der Musikschule, der Volkshochschule oder des Heimatmuseums, die kostenfreie Bereitstellung der Sporthallen u. ä. liegt den Freien Wählern hierbei besonderen am Herzen.

Zunahme der Verschuldung

Zum Vermögenshaushalt nur zwei Anmerkungen:

Der Vermögenshaushalt ist von der Finanzierung unserer neuen Hauptschule geprägt. Dieses Bauziel war nicht nur notwendig, sondern überfällig. Dennoch dürfen wir jetzt nicht glauben, wir hätten unserer Verschuldungserhöhung große Vermögenswerte entgegenzusetzen. Ein Schulbau ist aus kauf­männi­scher Sicht immer als nicht rentabel anzusehen, eine zeitgemäße Sachausstattung zur Ausbildung hingegen schon.

Die Fortsetzung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in der Carl-Jordan-Straße begrüßen die Freien Wähler als richtigen Schritt.

Unsere Ausführungen sind weder abschließend noch vollständig, sie sollen lediglich für die angespannte Haushaltslage sensibilisieren.

Viele Bereiche wurden ja bereits durch Kämmerer, Bürgermeister und die Stadtratskolleginnen und

-kollegen dargestellt und abgehandelt.

Die Freien Wähler bedanken sich beim Kolbermoorer Stadtkämmerer, Herrn Roith und seinem Team  in der Finanzverwaltung für die übersichtlichen Darstellungen in den Anlagen zum Haushaltsplan.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf, der Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen und dem Finanzplan zu.“

 

FW-Stadtrat Dieter Kannengießer