zurück

Bürgerzeitung 12/1998

Aktuelle Themen in der Versammlung der Freien Wähler
Zur Herbstversammlung der Freien Wählervereinigung Kolbermoor lud Ortsvorsitzender Rainer Laukemper in das Gasthaus "Zum Mareis". Zentrale Themen waren die aktuellen Stadtratsbeschlüsse, sowie der Rückblick auf den Ausgang der Landtagswahl. Einen besonderen Dank richtete Laukemper an Gerhard Schlarb für seine Aktivitäten im Ferienprogramm1998.

Bericht über die Stadtratsarbeit
Zu Beginn der Versammlung berichten die FW-Stadträte Josef Hartinger jun. und Dieter Kannengießer über die laufende Stadtratsarbeit. Insbesondere wurden Themen zur kommenden öffentlichen Stadtratssitzung mit den Mitgliedern besprochen. Besonders positiv wurde angesehen, daß aufgrund der Diskussion zu den Tempozonen der Vorschlag der Freien Wähler vom Januar 1997, ein mobiles Geschwindigkeitsmeßgerät anzuschaffen, für den Haushalt 1999 aufgenommen wird. Dieses Gerät, das mobil an gefährdeten Stellen angebracht werden kann, zielt nicht auf Bestrafung der Verkehrssünder ab, sondern auf deren Einsicht. Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge wird hier per Radar gemessen und auf einem sichtbaren LCD-Display angezeigt.
Unterstützt wird von den Freien Wählern auch die Einführung einer Familiensaisonkarte für das Schwimmbad in Kolbermoor. Die durchschnittlichen Eintrittsgebühren sollen zwar geringfügig sozialverträglich angehoben werden, dies erscheint jedoch im Hinblick auf die jährlichen Fehlbeträge von über 200.000 DM vertretbar. Die Diskussionsteilnehmer waren der Meinung, daß geprüft werden sollte, ob durch elektronische Zeiterfassungsgeräte für Eintrittskarten weitere Einsparungen erreicht werden könnten.
Kommunale Selbstverwaltung als Programm
Die erstmalige Beteiligung der Freien Wähler an der Landespolitik wurde vom Kolbermorer Ortsverband, wie auch landesweit von vielen Kreis- und Ortsverbänden,  aus Gründen der Wahrung der Neutralität nicht unterstützt. Stadtrat Kannengießer, der Kreisvorsitzender im Landkreis ist, hofft, daß wieder alle Freien Wähler auf den Boden der Kommunalpolitik zurückkehren und die kommunale Selbstverwaltung als ihr einziges politisches Betätigungsfeld sehen. "Die Freien Wähler können kein politisches Karrierebrett bieten, sie können jedoch parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern in die aktive Übernahme von Verantwortung  im örtlichen Wirkungskreis einbinden", so Kannengießer. Eine geschlossene Zusammenarbeit auf Landesebene wird auf der genannten Basis und zum reinen Informationsaustausch weiterhin angestrebt.
Ausblick auf Jubiläum
In der abschließenden Diskussion wies Vorsitzender Rainer Laukemper auf das 25 jährige Bestehen der Freien Wähler hin, das im nächsten Jahr erreicht wird. Die Freien Wähler Kolbermoor traten zwar erstmals bereits zur Kommunalwahl 1966 an, stellten jedoch ihre politischen Anliegen erst 1974 in der satzungsgebenden Versammlung auf eine rechtliche Basis. Eine Feier zu diesem Jubiläum sollte daher genau am 29. April 1999 erfolgen.
 
 
 
 

Günter Schirmer
FW-Pressereferent