Freie Wähler Kolbermoor zur Finanzkrise, Ehrenamt und „Stadt voller Leben“ - Stadtratssitzung am 16.12.2009

 

Fraktionssprecher Dieter Kannengießer gab in der letzten Stadtratssitzung zum Jahreswechsel für die Freien Wähler Kolbermoor nachfolgende Erklärung ab:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

 

wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und wir können wir auf viele miteinander erreichte Ziele zurückschauen. Die Gemeinsamkeit unserer Entscheidungen will ich besonders hervorheben, weil die Mehrheit der  gefassten Beschlüsse trotz differenzierter Betrachtungen einstimmig erfolgte. Gerade dieser umfassende Meinungsaustausch ist wichtig. Er zeigt aber auch, dass kommunale Sachthemen nicht dazu geeignet sind, parteipolitische Eitelkeiten zu pflegen.

Meine Vorredner haben bereits wesentliche Punkte aus 2009 aufgezeigt, die zu wiederholen erspare ich Ihnen. Viel mehr will ich mein Augenmerk in die Zukunft richten.

 

Finanzkrise in Städten und Gemeinden angekommen

Bekanntlich ist die Finanzkrise ist auch bei den Städten und Gemeinden angekommen. Wir erleben die stärkste Rezession der Nachkriegszeit mit drastischen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rückgang des Bruttoinladsproduktes um 5 %; Anstieg der Personen, die sich in arbeitspolitischen Maßnahmen befinden um 1,58 Mio.; Anstieg jener Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld beziehen um 1,1 Mio. und ein enormer Anstieg des Finanzierungsdefizits des Staates.

Gleichzeitig beschließt aber der Bund Steuersenkungen, die er nicht finanzieren kann und der Freistaat stellt fest, dass er die Steuerzahler durch seine vor zwei Jahren durchgeführten Erweiterungsgelüste im  benachbarten Österreich mit 3,7 Mrd. € belastet.

Ob Bund oder Land, beide werden ihre Haushalte regeln müssen, d. h. aber auch mit Sicherheit, dass die Kommunen nicht nur mit einem blauen Auge davon kommen.

Als Beispiel nenne ich hier die Einkommenssteuerbeteiligung. Diese wird nach Berechnungen des Stat. Landesamts im Jahr 2010 im Landkreis Rosenheim von 104,4 Mio. € (2009) auf 83,6 Mio. € sinken. Für unsere Stadt Kolbermoor stellt sich ein Einbruch von 7,5 Mio. €  (2009 veranschlagt – von denen 300 T€ weniger eingenommen wurden)  auf 6,2 Mio. € dar. Diese frohe Weihnachtsbotschaft ist von wenigen Tagen an die Gemeinden ergangen.

 

Kein Gemeinweisen ohne ehrenamtlich Tätige

Mir geht es hier nicht darum, der Haushaltssitzung vorzugreifen. Ich möchte nur den deutlichen Hinweis geben, dass wir mittelfristig mit herben Einschränkungen zu rechnen haben. In unserer vorletzten Sitzung zeigten die ehrenamtlichen Verantwortlichen des SV-DJK, dass sie in einer derartigen Situation ihre berechtigten Wünsche auf das Maß des Finanzierbaren reduzieren können und damit auch Verantwortung für die Allgemeinheit tragen.

Wir wissen, dass wir ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen aller Vereine und Organisationen die hohe Qualität unseres Gemeinwesens nicht erbringen könnten. Daher zollen wir all diesen Bürgern ein besonderes Lob und unseren Dank. In diesem Jahr konnte ich mich selbst als Betroffener von den außerordentlichen  Einsatzqualitäten unserer freiwilligen Feuerwehr überzeugen. Ihr sei an dieser Stelle nochmals persönlich von mir gedankt! 

 

Kolbermoor verdient den Slogan „Stadt voller Leben“

Unser Kolbermoor verdient zu Recht den Nachsatz „Stadt voller Leben“. Immer wieder als Glanzlicht und Vorzeigeeinrichtung beweist sich unsere städtische Sing- und Musikschule mit ihren zahlreichen Aufführungen und ihrer Wirkung über die Region hinaus.

Auch der Gewerbeverband zeigt, dass er neben seinem traditionellen Bürgerfest, dem Kirchweih- und Weihnachtsmarkt, mit dem neu eingeführten „Pfingstmarkt“ für weitere Belebung sorgt. Die Rektoren unserer Schulen lassen es sich auch nicht nehmen mit Veranstaltungen, wie z. B. der Ausbildungsmesse positiv ins Ortsgeschehen einzugreifen.

Oder blicken wir die bevorstehende Faschingssaison, in der der erst vor fünf Jahren gegründete Kolbermoorer Faschingsverein unserer Stadt eine neue Tradition verleiht. Schon jetzt erfährt er einen Zulauf sehr vieler Jugendlicher.

Nicht zu vergessen sind die beiden Trachtenvereine, die auch in unserem „städtischen Dorf“ Kolbermoor die bayerische Tradition bewahren.   Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen und ich bitte daher um Verständnis, wenn ich nicht alle ebenso wichtigen Impulsgeber unserer Stadt genannt habe. Unser neuer Mann für das „Stadtmarketing“, Herr Poitsch, unterstützt die vielfältigen Angebote und wird sicherlich weitere Akzente setzen.

 

Zu guter Letzt noch ein passender Spruch zum Eingangsthema aus dem Jahr 1966 von Jörg Asmussen: „ Blindes Marktvertrauen führt ebenso in die Irre wie blindes Staatsvertrauen“.

 

Im Namen der Freien Wähler Kolbermoor bedanke ich mich für die offene und gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit dem 1. Bürgermeister, Herrn Kloo, sowie dem 2. Bürgermeister, Herrn Schrank.

Ich wünsche auch Ihnen, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen und allen Kolbermoorern ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.“

FW-Stadtratsfraktion: Josef Hartinger, Dieter Kannengießer, Günter Schirmer, Alfred Thunig