Freie Wähler Kolbermoor setzen auf Haushaltsentlastung durch Refinanzierung

 

In der letzten Stadtratssitzung gab FW-Stadtrat Dieter Kannengießer folgende Stellungnahme zum Haushalt 2007 ab:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kloo,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats von Kolbermoor,

      Enormer Nachholbedarf in der Finanzkraft

der städtische Haushalt zeigt deutlich, dass  wir  einen enormen Nachholbedarf in Punkto Finanzkraft haben. Indikator hierfür ist die staatliche Schlüsselzuweisung, die für finanzschwache Städte und Gemeinden einen gewissen Ausgleich erbringen muss. Da können wir uns den Haushalt so Schönreden wie wir wollen. Die Steuerkraft 2007 liegt mit 8,5 Mio. €  um knapp 30 % unter dem Landesdurchschnitt.

      Hohe Verschuldung mindert freie Finanzspanne

Die Verschuldung liegt fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn die Schulden in der Darstellung auf entgeltfinanzierte und sonstige Einrichtungen aufgeteilt werden. Dadurch ergibt sich natürlich auch eine hohe Belastung im Verwaltungshaushalt von über 1 Mio. € Zinszahlungen. Vom Vermögen der nicht kostenrechnenden Einrichtungen (z. B. Schule, Feuerwehrhaus usw.) können wir auch nicht profitieren, da dieses nicht veräußerbar ist. Dagegen werden wir  bei unserem hohen Gebäudebestand andere Wege gehen müssen. Wir wissen in diesem Zusammenhang, dass uns die Mieteinnahmen von ca. 1,5 Mio. € gut tun, da sonst die freie Finanzspanne nur mehr bei kläglichen 600 Tausend € liegen würde. Der Haushaltsausgleich kann nur durch eine Netto-Neuverschuldung von 1,8 Mio. € geschafft werden.

     Freie Wähler für zukunftsweisende Investitionen

Dennoch stehen die Freien Wähler hinter den in 2007 geplanten Investitionen, da diese die Entwicklung der Stadt Kolbermoor positiv beeinflussen. Seien es die Erweiterung der Pauline-Thoma-Schule, die Fortsetzung der Gebäudesanierung in der Carl-Jordan-Str. oder die Beteiligung am Hochwasserschutz.

      Refinanzierung durch private Vermarktung

Durch die äußert knappe Abstimmung über den Standort des Rathauses wurde eine öffentliche Nutzung des „historischen Neubaues“ in der alten Spinnerei verhindert. In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass die Vollständigkeit des Stadtrats auch irgendwann wieder einmal ohne so ein brisantes Thema wieder gegeben ist. Die museal gewünschte Nutzung über den Bezirk ist bekanntlich in zwischen hinfällig.

Würden wir die seinerzeit genannten Zahlen für das Rathaus am jetzigen Standort in die Finanzplanung einstellen, würde wohl nach der ersten Kostenberechnung bereits das böse Erwachen folgen. Um diesem aus dem Wege zu gehen, wurden vorausschauend 6 Mio. € in  die Finanzplanung dargestellt. Wenn wir nun diesen Weg gehen, mit Bücherei evt. Integration der Volkshochschule und der Umgestaltung des dortigen Grundstückareals, zur Impulsgebung für die Innenstadt, dann halten die Freien Wähler es für sinnvoll, dass nicht kommunal betroffene Entwicklungen über private Vermarktung erfolgen sollen. D. h. ein Teil des Grundstücksareals ist sicherlich für eine Refinanzierung des Neubaues des Rathauses geeignet. Dies könnte mittelfristig nicht nur die Neuverschuldung senken, sondern auch tatsächlich Impulse durch Privatinitiative erzeugen.

     Mangfallsteg und Plakatwände gefordert

Nicht erfreut waren wir, dass der von uns geforderte Mangfallsteg wieder aus der Finanzplanung gestrichen wurde. Es ist zwar nachvollziehbar, dass diese Maßnahme erst im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen, dennoch werden wir wachsam verfolgen, dass diese Position zu rechten Zeit wieder erscheint.

 

Zufrieden waren wir mit der persönlichen Aussage des Bürgermeisters, dass die Aufstellung von Plakatwänden zur Umsetzung der von den Freien Wähler beantragten, aber noch zu erlassenden Plakatverordnung im Haushalt enthalten sind.

 

Nachdem bereits von den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats sehr viele Details zum Haushalt genannt wurden, wollen wir Ihnen eine wiederholte Betrachtung ersparen.

      C02 Minderung durch Verbesserungsmaßnahmen an eigenen Gebäuden

Abschließend sei zum Antrag der Grünen Liste zu einem gewünschten Co2-Minderungsprogramm der Stadt auszuführen, dass die Freien Wähler Gelder ausschließlich für Co2-Minderungsprojekte im städtischen Vermögen Geld ausgeben wollen. D. h. , wir wollen kontinuierlich wie bisher durch Verbesserungsmaßnahmen der städtischen Gebäude zur Co2-Minderung beitragen.

 

Die Freien Wähler Kolbermoor bedanken sich beim Stadtkämmerer Herrn Roith und seinem Team in der Finanzverwaltung für die übersichtlichen Darstellungen in den Anlagen zum Haushaltsplan. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2007 mit seinen Anlagen und dem Finanzplan zu.“